Regionalentwicklung und Bürger-beteiligung in der Digitalen Gesellschaft

Die seit einiger Zeit regelmäßig konstatierte Krise der repräsentativen Demokratie verstärkt das Interesse an alternativen Formen politischer Beteiligung. Insbesondere auf kommunaler Ebene werden Verfahren repräsentativer Demokratie zunehmend ergänzt durch plebiszitäre (direktdemokratische) und partizipative (dialogorientierte) Entscheidungs- und Beteiligungsverfahren. Damit wird der Beobachtung Rechnung getragen, dass sich Bürgerinnen und Bürger überwiegend mehr Mitsprache- und Beteiligungsmöglichkeiten im politischen Prozess wünschen. In diesem Kontext wird digitalen Kommunikationstechnologien erhebliches Potential zugeschrieben: Beteiligungsbarrieren könnten abgebaut, individuelle und institutionelle Beteiligungskosten radikal gesenkt – und in der Folge politische Entscheidungen stärker als bei etablierten Verfahren legitimiert werden. 

Sollen Verfahren der politischen E-Partizipation diesen in sie gesetzten Erwartungen entsprechen, sind einige Voraussetzungen zu erfüllen. Gelingende E-Partizipation muss, wie politische Beteiligung generell, möglichst inklusiv sein. Auch digitale Beteiligungsverfahren müssen die Ungleichheiten in den Bereitschaften und Fähigkeiten der politischen Artikulation und Partizipation in den Blick nehmen, müssen den Lebenswelten aller, also auch partizipationsbenachteiligter Gruppen Rechnung tragen und entsprechend niedrigschwellige Zugänge zu Information und Beteiligung sowie auf Aktivierung (digital empowerment) ausgerichtete Maßnahmen umfassen. Das erfordert nicht nur eine hohe Prozessqualität und eine angemessene, nachhaltige Infrastruktur für politische Partizipation (Partizipationsmanagement), sondern auch die breite zivilgesellschaftliche Beteiligungsbereitschaft und nicht zuletzt den politischen Willen der politisch Verantwortlichen (Partizipationskultur).

Das Forschungsprojekt trägt zum einen in Auseinandersetzung mit demokratietheoretischen Perspektiven die Elemente zusammen, die in ihrem Zusammenspiel gelingende E-Partizipation ermöglichen können und darüber zur Re-Legitimierung demokratischer Gestaltung beitragen. Zum anderen betrachtet das Forschungsprojekt empirisch (vorzugsweise auf kommunalpolitischer Ebene) sowohl praktizierte Formate digitaler Beteiligung als auch die in diesen Zusammenhängen stattfindenden Diskurse, in denen (digitale) BürgerInnenbeteiligung gefordert, begründet und verhandelt sowie abgewehrt oder durchgesetzt und etabliert wird.

Projektteam: Prof. Thilo Fehmel, Dr. Lisa Schlegel

Projektlaufzeit: 1.10.2019 – 31.12.2021

Finanzierung: Sächsisches Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus