Sozialpolititk per Tarifvertrag

Kontext

Die Transformation der europäischen Wohlfahrtsstaaten ist vielfach von der Neujustierung sozialpolitischer Ziele und Institutionen, aber auch von einem Wandel der Governancestrukturen, von Prozessen der Ökonomisierung und der Entstaatlichung gekennzeichnet. Die (re-)kommodifizierende Wirkung einer in stärkerem Maße produktivistischen, aktivierenden und präventiv-investiven Sozialpolitik sowie die Aufwertung marktbasierter Formen der sozialen Sicherung zeigt sich nahezu europaweit. Als Teil dieser Transformation lässt sich auch die Verlagerung sozialpolitischer Verantwortung auf nichtstaatliche Akteure beobachten; im Zuge dieser in den Sozialwissenschaften als "Arena shifting" beschriebenen Entwicklung gewinnen in einigen Sozialstaaten der Arbeitsmarkt und die Industriellen Beziehungen als Gestaltungsarenen für die soziale Sicherung an Bedeutung. Teilweise wurde sozialpolitische Verantwortung auch unmittelbar auf die Betriebs- und Tarifparteien übertragen. 

Fragestellung

Vor dem Hintergrund dieser allgemeinen Beobachtung untersuchte das Forschungsprojekt das Ausmaß von Tarifsozialpolitik und die Intensität von Prozessen der Vertariflichung sozialer Sicherheit. Das Forschungsdesign war dafür international vergleichend (Deutschland, Österreich), sektoral vergleichend (Bauhauptgewerbe, chemische Industrie, Einzelhandel, privates Bankgewerbe) sowie policy-vergleichend (für die zentralen sozialpolitischen Felder Alterssicherungs-, Gesundheits-, Pflege-, Arbeitsmarkt- und Familienpolitik) angelegt. Für diese Vergleichsanordnung war die These leitend, dass das Ausmaß von Tarifsozialpolitik und die Intensität von Vertariflichungsprozessen nicht nur politikfeldspezifisch variieren, sondern dass sich diese vermutete Varianz auch mit den je spezifischen institutionellen Gegebenheiten des politischen Systems und mit den (perzipierten) strukturellen und organisationspolitischen Möglichkeiten der beteiligten nicht-staatlichen Akteure (Verbände) erklären lässt. 

Untersuchungsmethoden

Für die umfassende Analyse zu Bestand und Entwicklung bestehender tarifvertraglicher Regelungen mit sozialpolitischem Inhalt in den vier Branchen Bauhauptgewerbe, chemische Industrie, Einzelhandel und privates Bankgewerbe wurden insgesamt ca. 50 Tarifverträge (Deutschland) und 20 Kollektivverträge (Österreich) dokumenten- und inhaltsanaly­tisch ausgewertet. Die ebenfalls international und sektoral vergleichend angelegte Untersuchung von Ausmaß und Konsequenzen der Vertariflichung und Verbetrieblichung sozialer Sicherheit einschließlich der Frage nach den Reaktionen der Tarifparteien auf die sozialpolitische Verantwortungsverlagerung erfolgte mittels leitfadengestützter qualitativer Experteninterviews aus den für den Vergleich ausgewählten Branchen. 

Ergebnisse

Ausmaß von Tarifsozialpolitik und Intensität von Vertariflichungsprozessen differieren im nationalen, im sektoralen und im Feldvergleich. Die Differenzen resultieren aus systematischen Varianzen im Handeln der jeweiligen Gesetzgeber und Tarifparteien. Sie sind 

1. Folge divergierender sozialstaatlicher und sektoraler Handlungsbedingungen, insb. mit Blick auf das Ausmaß der sozialpolitischen Verantwortungsverlagerung, die Entwicklung der Staat-Verbände-Beziehungen sowie das Institutionensystem der Industriellen Beziehungen;
2. Ergebnis differierender Bereitschaften der jeweiligen Tarifakteure, staatliche Leistungsbeschränkungen und Deregulierung durch Tarifvereinbarungen zu kompensieren, abhängig v.a. von generellen Einstellungen zur Arbeitsteilung zwischen Staat und Tarifsystem sowie organisationspolitischen Erwägungen;
3. zudem abhängig von der Selbsteinschätzung der Tarifakteure hinsichtlich ihrer Fähigkeiten zur Übernahme sozialpolitischer Verantwortung, also von den Deutungen der jeweiligen verbandlichen Handlungsmacht, die v.a. vom branchenspezifischen Organisationsgrad, der Tarifbindung, dem tarifpolitischen Verteilungsvolumen und der Kultur des industriellen Konflikts geprägt sind. 

Veröffentlichungen

• Fehmel, Thilo; Fröhler, Norbert (2022): Tarifsozialpolitik und Vertariflichung sozialer Sicherung. In: Sigrid Betzelt und Thilo Fehmel (Hg.): Deformation oder Transformation? Analysen zum wohlfahrtsstaatlichen Wandel im 21. Jahrhundert. Wiesbaden: Springer VS, 149–172.
• Fröhler, Norbert; Fehmel, Thilo (2021): Tarifsozialpolitik. Ursachen, Ausmaß und Folgen der Vertariflichung sozialer Sicherheit. Wiesbaden: Springer VS.
• Fehmel, Thilo (2021): Vertariflichung sozialer Sicherung als sozialpolitisches Mandat der Gewerkschaften? In: Brigitte Aulenbacher, Frank Deppe, Klaus Dörre, Christoph Ehlscheid und Klaus Pickshaus (Hg.): Mosaiklinke Zukunftspfade. Gewerkschaft, Politik, Wissenschaft. Münster: Westfälisches Dampfboot, 246–255.
• Fröhler, Norbert; Fehmel, Thilo (2020): Tarifsozialpolitik im transformierten Sozialstaat: Entwicklung, Stand und Perspektiven. In: Industrielle Beziehungen 27 (4), 389–414.
• Fehmel, Thilo; Fröhler, Norbert (2019): Vertariflichung sozialer Sicherheit. Perspektiven von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften in Deutschland und Österreich, Working Paper Forschungsförderung 148, Düsseldorf: Hans-Böckler-Stiftung, 89 Seiten.
• Fehmel, Thilo; Fröhler, Norbert (2019): Tarifsozialpolitik und Vertariflichung sozialer Sicherheit. Zum Wechselverhältnis von staatlicher und tariflicher Alterssicherungs-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik in Deutschland und Österreich, Working Paper Forschungsförderung 165, Düsseldorf: Hans-Böckler-Stiftung, 250 Seiten.
• Fröhler, Norbert ; Fehmel, Thilo (2018): Tarifvertragliche Regulierung sozialer Sicherung. Deutschland und Österreich im Vergleich, Working Paper Forschungsförderung 76, Düsseldorf: Hans-Böckler-Stiftung, 285 Seiten.
• Fehmel, Thilo; Fröhler, Norbert (2018): Konflikte um Konfliktrahmen. Das Beispiel Tarifsozialpolitik. In: Kiess, Johannes; Seeliger, Martin (Hg.): Zwischen Institutionalisierung und Abwehrkampf. Internationale Gewerkschaftspolitik im Prozess der europäischen Integration. Frankfurt M.: Campus, 177-204.
• Fehmel, Thilo (2013): Tarifsozialpolitik und Insider-Solidarität. In: WSI-Mitteilungen 66 (6), 405–411.